Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von Abnahmematerialien für die Probeneinsendung der

• MVZ Martinsried GmbH, Lochhamer Str. 29, 82152 Martinsried,
• MVZ Humangenetik Köln GmbH, Josef-Haubrich-Straße 3-5, 50676 Köln,
• Genetik Berlin-Lichtenberg GmbH, Rosenfelder Straße 15-16, 10315 Berlin

(nachfolgend gemeinsam „Anbieter“ und einzeln die „beliefernde Gesellschaft“)
 

§ 1 Gegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Bestellungen von Abnahmematerialien für die Probeneinsendung über die Webseite des Bestellsystems der Anbieter (nachfolgend „Bestellsystem“) durch Kunden der Anbieter, insbesondere Ärztinnen/Ärzte und andere Leistungserbringer, die die Laborleistungen der Anbieter für ihre Patientinnen/Patienten in Anspruch nehmen (nachfolgend „Nutzer“).

(2) Im Bestellsystem (erreichbar unter materialbestellung.medicover-diagnostics.de) können Produkte – insbesondere Abnahmematerialien zur Probenentnahme und -einsendung – aus dem Sortiment der Anbieter (das „Sortiment“) bezogen werden. Der Nutzer wählt die gewünschten Produkte aus dem Sortiment im Bestellsystem aus (durch „In den Warenkorb legen“) und bestellt diese über den Button „Bestellen“ zu den in diesen AGB und ggf. in der Produktbeschreibung bzw. im Bestellsystem genannten Konditionen.
 

§ 2 Vertrag

(1) Die Präsentation des Sortiments im Bestellsystem stellt kein bindendes Angebot der Anbieter dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot auf den Bezug bzw. den Erwerb der jeweils ausgewählten Produkte abzugeben („Bestellung“). Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch das Aktivieren des Kästchens „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung gelesen und stimme diesen zu.“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag abgegeben hat.

(2) Der Nutzer erhält eine automatische E-Mail-Empfangsbestätigung mit der Übersicht seiner Bestellung. Diese dokumentiert nur den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme des Angebots dar.

(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die beliefernde Gesellschaft die Bestellung annimmt – entweder durch ausdrückliche Bestätigung in Schrift- oder Textform oder durch Versand der bestellten Produkte.

(4) Das Bestellsystem ist ein B2B-Portal und richtet sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (insb. Ärzt:innen, Praxen, Kliniken und sonstige Einsender:innen). Verträge mit Verbraucher:innen (§ 13 BGB) werden nicht geschlossen; entsprechende Bestellungen werden abgelehnt.

(5) Sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird widersprochen. Abweichungen sind nur wirksam, wenn sie von der beliefernden Gesellschaft mindestens in Textform bestätigt wurden.

(6) Für Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr verzichtet der Nutzer – soweit gesetzlich zulässig – auf die Erfüllung weitergehender Informationspflichten.

(7) Angaben in Angeboten/Listen wurden sorgfältig erstellt; Fehler/Irrtümer sind gleichwohl möglich. Technische Änderungen und Sortimentsänderungen bleiben vorbehalten; für Druckfehler wird keine Haftung übernommen.

(8) Vertragspartner ist jeweils die beliefernde Gesellschaft (eine der unter der Überschrift genannten Gesellschaften), die die Bestellung annimmt und versendet.

(9) Der Vertragsschluss zur Zusendung von Waren erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen eigenen Belieferung der jeweils beliefernden Gesellschaft. Dies gilt nicht bei nur kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn die Nichtbelieferung vom Anbieter zu vertreten ist.
 

§ 3 Nutzerkonto

(1) Um aus dem Sortiment im Bestellsystem etwas zu erwerben, ist ein Nutzerkonto notwendig. Bei der Einrichtung seines Nutzerkontos verpflichtet sich der Nutzer dazu, richtige und vollständige Angaben zu seiner Identität anzugeben. Er verpflichtet sich, keine falsche Identität vorzutäuschen, mit der die Anbieter oder Dritte in die Irre geführt werden. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, im Falle einer Änderung unverzüglich die Daten zu aktualisieren, die in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

(2) Ein Nutzerkonto können ausschließlich Probeneinsender der Anbieter anlegen, die Unternehmer i. S. d. § 14 BGB sind. Im Rahmen der Registrierung sind geeignete Nachweise/Identifikationsmerkmale (z. B. BSNR/IK, Praxis-/Klinikangaben, Kontaktdaten) anzugeben; weitere Nachweise können verlangt werden.

(3) Die Anbieter behalten sich eine Identitätsprüfung vor; der Nutzer wirkt hierbei mit.

(4) Für den Fall, dass der Nutzer falsche, ungenaue, veraltete, unvollständige oder irreführende Informationen angibt, oder an der Überprüfung der Identität des Nutzers nicht mitwirkt, können die Anbieter sofort und ohne Vorankündigung oder Entschädigung den Zugang zum Nutzerkonto aussetzen und den Zugang zu der Gesamtheit oder einem Teil der Leistungen vorübergehend oder dauerhaft verweigern.

(5) Mit dem Anlegen eines Nutzerkontos erkennt der Nutzer die Geltung der AGB in der jeweils gültigen Fassung an und verpflichtet sich zur Einhaltung dieser. 
 

§ 4 Preise und Rechnungsstellung

(1) Grundsatz: unentgeltliche Abgabe. Die Abgabe der im Bestellsystem angebotenen Abnahmematerialien erfolgt grundsätzlich für den Einsender ohne Entgelt zur bestimmungsgemäßen Nutzung im Zusammenhang mit der Einsendung von Proben an die Anbieter. Soweit Preise genannt sind, dienen diese ausschließlich der internen Wertdeklaration. Die Materialien werden von den beliefernden Gesellschaften im Rahmen der Gesetze und Vorschriften (insbesondere EBM) im Rahmen der Leistungserbringung abgerechnet, sofern dies möglich und angezeigt ist. 

(2) Versandkosten. Versand erfolgt in der Regel kostenfrei. Ausnahmen (z. B. Express-/Sonderlieferungen auf Wunsch) werden gesondert ausgewiesen und vom Nutzer getragen.

(3) Mengenbegrenzung/Entgeltvorbehalt. Die Anbieter können Bestellmengen auf ein angemessenes Maß begrenzen. 

(4) Bei unverhältnismäßig großen Bestellungen, nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch oder Sonderwünschen (z. B. Spezialverpackungen, Direktversand an Dritte) kann durch die beliefernde Gesellschaft ein angemessenes Entgelt verlangt werden. Insbesondere wenn die Ware nicht zur Probeneinsendung bei der beliefernden Gesellschaft verwendet wird, kann die beliefernde Gesellschaft auch nachträglich ein angemessenes Entgelt für die Ware verlangen. 

(5) Steuern. Soweit Entgelte anfallen, verstehen sich diese zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

6)( Zahlungsabwicklung (nur wenn Entgelte anfallen):

 Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise, andernfalls die im Bestellsystem bis zum Vertragsschluss genannten Preise, sonst angemessene Preise im Ermessen des Anbieters.

Zahlung gilt erst mit Zahlungseingang auf dem Konto der beliefernden Gesellschaft als erbracht.

(7) Die beliefernde Gesellschaft darf vertrauenswürdige Dritte mit der Zahlungsabwicklung beauftragen.

(8) Bei Zahlungsverzug können ab der zweiten Mahnung € 5,00 Bearbeitungsgebühren berechnet werden; gesetzliche Verzugszinsen bleiben unberührt.

(9) Bei Zahlungsverzug darf ein Inkassounternehmen beauftragt werden.

(10) Forderungen dürfen zur Abwicklung/ Durchsetzung abgetreten und die dafür erforderlichen Daten an Dritte übertragen werden.

(5) Eigentumsvorbehalt. Bei entgeltlichen Lieferungen bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der beliefernden Gesellschaft.

§ 4a Lieferung, Versand und Gefahrübergang

(1) Liefergebiet. Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland; Abweichungen bedürfen vorheriger Abstimmung.

(2) Teillieferungen. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

(3) Lieferzeiten. Angaben sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise ein verbindlicher Liefertermin in Schrift- oder Textform zugesagt wurde.

(4) Gefahrübergang. Mit Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs/der Verschlechterung auf den Nutzer über (§ 447 BGB), es sei denn, es wurde ausnahmsweise eine Bringschuld übernommen oder zwingende gesetzliche Haftung greift.

(5) Transportschäden. Offensichtliche Transportschäden sind bei Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen; § 377 HGB bleibt unberührt.
 

§ 5 Gewährleistung

(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, oder Anzeigen enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Die Anbieter übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2) Soweit ein nach den gesetzlichen Vorschriften gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, oder von dem Vertrag zurückzutreten.

(3) Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln werden die Anbieter auch die angemessenen Portokosten der Rücksendung übernehmen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Anbieter haften daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

(5) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann handelt, setzen die Ansprüche des Nutzers aus der Gewährleistung voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist (entsprechend § 377 HGB).

(6) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Nutzer Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
 

§ 6 Haftung

(1) Der jeweilige Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit des Nutzers, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der beliefernden Gesellschaften, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haftet die beliefernde Gesellschaft nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der beliefernden Gesellschaft, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die beliefernde Gesellschaft nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf die der Nutzer vertrauen darf.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieter, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit die Anbieter und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Sache getroffen haben. Eine weitergehende Haftung als nach den Absätzen. 1-4 dieses § 6 ist ausgeschlossen. Die Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
 

§ 7 Datenschutz

Die durch den Nutzer übermittelten Daten werden von den Anbietern oder deren Partnern elektronisch gespeichert. Die Speicherung erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Die Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und internen Verwaltung verwendet. Die Daten werden nicht zu anderen Zwecken an Dritte weitergegeben. Der Nutzer erkennt mit seiner Anmeldung die AGB und Datenschutzerklärung der Anbieter an und stimmt der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten zu. Die Datenschutzerklärung wird dem Nutzer auf Wunsch zur Verfügung gestellt und ist auf der Webseite des Bestellsystems hinterlegt.
 

§ 8 Rechtstreitigkeiten

(1)  Vor jeglicher Einleitung rechtlicher Schritte bemühen sich Anbieter und der Nutzer aufrichtig um die gütliche Beilegung von Streitigkeiten gleich aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage.  

(2) Leistungs- und Erfüllungsort für alle Leistungen nach diesen AGB ist der Sitz der beliefernden Gesellschaft.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften finden mangels Verbrauchereigenschaft keine Anwendung.

(4) Sofern gesetzlich zulässig wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und den Anbietern der Sitz der beliefernden Gesellschaft vereinbart.

(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. 
 

§ 9 Medizinproduktesicherheit

Die/der Medizinproduktesicherheitsbeauftragte gem. § 6 Abs. 4 MPBetreibV der jeweiligen beliefernden Gesellschaft ist unter folgenden E-Mail-Adressen erreichbar:

• MVZ Martinsried GmbH: info@medicover-diagnostics.de
• MVZ Humangenetik Köln GmbH: info@medicover-diagnostics.de
• Genetik Berlin-Lichtenberg GmbH: medizinproduktesicherheit@medicover-genetics.de
   

§ 10 Zweckbindung, Nichtweitergabe und Compliance

(1) Die unentgeltliche Abgabe der Abnahmematerialien erfolgt ausschließlich zur bestimmungsgemäßen Verwendung im Zusammenhang mit der Probenentnahme und Einsendung an die Anbieter. Weitergabe an Dritte, Verkauf oder zweckfremde Nutzung sind unzulässig.

(2) Der Nutzer beachtet alle einschlägigen berufsrechtlichen Vorschriften, das HWG, das Medizinprodukterecht sowie die §§ 299a, 299b StGB. Die unentgeltliche Abgabe erfolgt ohne Gegenleistung oder unzulässige Einflussnahme auf therapeutische Entscheidungen.

(3) Die Anbieter sind berechtigt, Bestellungen zu prüfen und bei Anhaltspunkten für missbräuchliche/nicht bestimmungsgemäße Verwendung zu beschränken oder abzulehnen.

(4) Für unentgeltlich überlassene Gegenstände gelten die §§ 521, 599 BGB entsprechend.
 

§ 11 Änderungen dieser AGB

(1) Die Anbieter sind berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern berechtigte Gründe bestehen (z. B. Gesetzesänderungen, Prozessanpassungen) und die Anpassung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als genehmigt (Hinweis hierauf erfolgt in der Mitteilung).
 

§ 12 Kein Widerrufsrecht / Verbraucherhinweis

(1) Das Bestellsystem richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB). Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB besteht nicht.

(2) Unabhängig davon handelt es sich regelmäßig um unentgeltliche Überlassungen; verbraucherschützende Fernabsatzvorschriften finden keine Anwendung.
 

Stand: 22.12.2025